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  • 08.07.2009

    Seitens des Arbeitgebers kurzfristig festgestellte „Unabkömmlichkeit“ des klagenden Arbeitnehmers kein Grund, den Verhandlungstermin zu verlegen.

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2001 vom 3. Juni 2009 (Az.: 5 K 2461/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Termin zur mündlichen Verhandlung verlegt werden muss, wenn der Kläger für seinen Arbeitgeber kurzfristig eine Präsentation wahrnehmen muss.

    Im Streitfall - es handelte sich um eine Steuerangelegenheit der Kläger - hatte das FG den Termin zur mündlichen Verhandlung mit einer am 8. Mai…

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  • 10.06.2009

    FG Rheinland-Pfalz: Kann eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat als Bewerbung um einen Ausbildungsplatz i.S. des Kindergeldrechtes angesehen werden?

    Mit Urteil vom  18. Mai 2009 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 2144/08) hat das Finanzgericht - FG- Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden kann.

    Im Streitfall hatte der 1986 geborene Sohn des Klägers bis März 2007 seinen Grundwehrdienst absolviert. Im August 2007 bewarb er…

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  • 13.05.2009

    "Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen nicht automatisch von der Kfz-Steuer befreit.

    Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 24. April 2009 (Az.: 4 K 2597/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Um-ständen „Katastrophen – Einsatzwagen“ gemeinnütziger Organisationen (gO) von der Kfz - Steuer befreit sein können.

    Im Streitfall hatte der Kläger, ein Ortsverein einer bundesweit tätigen gO, im Jahre 2007 einen VW-Transporter zum Straßenverkehr zugelassen. Das…

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  • 16.03.2009

    Bewirtungskosten eines Bereichsleiters für Jahresabschlussfeier seiner Abteilung steuerlich abzugsfähig

    Mit Urteil  vom 19. Februar 2009 zur Einkommensteuer 2006 (Az.: 5 K 1666/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland – Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Aufwendungen eines Bereichsleiters für die Bewirtung seiner Mitarbeiter bei einer Jahresabschlussfeier als Werbungskosten (WK) bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit berücksichtigt werden können.

    Im Streitfall hatte der Kläger beim Finanzamt (FA) in…

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  • 26.02.2009

    Neuregelung des EStG 2007 zur Behandlung von Aufwendungen für Arbeitszimmer nicht verfassungswidrig

    Mit Urteil vom 17. Februar 2009 zur Einkommensteuer 2007 - Eintragung auf der Lohnsteuerkarte – (Aktenzeichen 3 K 1132/07) hat das Finanzgericht  - FG – Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die Nichteintragung eines Freibetrages für Arbeitszimmer  - AZ - auf der Lohnsteuerkarte rechtswidrig war.

    Die Kläger sind beide Lehrer und nutzen in…

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