Woche der Justiz in Neustadt an der Weinstraße vom 23. bis 27. Juni 2025
WeiterlesenEin Blick hinter die Kulissen der Gerichte:
Wofür steht der Begriff „Rechtsstaat“ in einer Demokratie? Warum gibt es das staatliche Gewaltmonopol und wie wird die Verwaltung durch die Justiz kontrolliert? Wie kann Rechtsfrieden unter Bürgern hergestellt werden? Welche Gerichte gibt es? Wie arbeitet die Justiz und was bedeutet Gerechtigkeit?
Um die Aufgaben und Arbeitsweise der Justiz sowie den Rechtsstaat als tragende Säule der…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz entscheidet zum Begriff „Betriebsstätte“ im aktuellen steuerlichen Reisekostenrecht
WeiterlesenMit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 19. Juni 2024 (Aktenzeichen 1 K 1219/21) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I 2013, 285) nur der Begriff der „Arbeitsstätte“ und nicht auch der Begriff der „Betriebsstätte“ geändert habe. Das FG hat die…
- | Ministerium der Justiz aktualisiert Internetauftritt
eJustice rlp | Relaunch des Internetauftritts ejustice.rlp.de
WeiterlesenMit dem Internetauftritt www.ejustice.rlp.de informiert die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz über das Programm eJustice rlp und die Digitalisierung der Justiz. Der Internetauftritt richtet sich insbesondere an die externen Kommunikationspartner der rheinland-pfälzischen Justiz und hält Informationen zur elektronischen Akte, zum elektronischen Rechtsverkehr und weiteren digitalen Serviceangeboten der Justiz bereit. Mit fast 300.000…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
WeiterlesenDer 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
1. Dem ersten Streitfall lag eine Grundsteuerwertfeststellung…
Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen
WeiterlesenIm März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. „Sprungklage“, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim…
