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  • 11.05.2021

    Klage der Ortsgemeinde Mörsdorf gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz der Geierlay-Hängeseilbrücke erfolgreich

    Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3 K 1311/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

    Die Ortsgemeinde Mörsdorf hatte unter…

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  • 28.04.2021

    Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30. März 2021 (5 K 1689/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen.

    Die Kläger sind Eheleute und waren im Streitjahr 2011 zu jeweils 50 % an einer KG beteiligt. Durch den Forderungsverzicht einer Gläubigerbank…

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  • 11.11.2020 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Preisnachlässe, die Außendienstmitarbeitern einer Krankenkasse beim Autokauf gewährt werden, sind nicht lohnsteuerpflichtig.

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 9. September 2020 (2 K 1690/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

    Die Klägerin ist eine Krankenversicherung, bei der zahlreiche Außendienstmitarbeiter angestellt sind. Bei einer Lohnsteueraußenprüfung wurde festgestellt, dass…

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  • 06.11.2020 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Vorsitzender Richter am Finanzgericht Frank Amendt neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

    Seit 03. November 2020 ist der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Frank Amendt neuer Vizepräsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße.

    Herr Amendt wurde am 21. August 1963 in Worms geboren. Er studierte nach Abschluss einer Ausbildung im gehobenen Dienst der Bundesfinanzverwaltung (Zollverwaltung) an der Universität in Mainz Rechtswissenschaften und legte im November 1995 sein Zweites Staatsexamen ab.…

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  • 22.07.2020

    Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine außergewöhnlichen Belastungen

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 7. Mai 2020 (3 K 2036/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.

    Im Oktober 2015 beauftragten die Kläger (= Eheleute) ein Massivbau-Unternehmen mit der Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Unterkellerung auf…

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