- | Ministerium der Justiz aktualisiert Internetauftritt
eJustice rlp | Relaunch des Internetauftritts ejustice.rlp.de
WeiterlesenMit dem Internetauftritt www.ejustice.rlp.de informiert die Justiz des Landes Rheinland-Pfalz über das Programm eJustice rlp und die Digitalisierung der Justiz. Der Internetauftritt richtet sich insbesondere an die externen Kommunikationspartner der rheinland-pfälzischen Justiz und hält Informationen zur elektronischen Akte, zum elektronischen Rechtsverkehr und weiteren digitalen Serviceangeboten der Justiz bereit. Mit fast 300.000…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
WeiterlesenDer 4. Senat des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (FG) hat am 23. November 2023 in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes (Az. 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.
1. Dem ersten Streitfall lag eine Grundsteuerwertfeststellung…
Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen
WeiterlesenIm März 2023 sind insgesamt vier Klagen zum neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz eingegangen. Gerügt wird u.a. die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelungen. Die Klagen haben die Aktenzeichen 4 K 1189/23, 4 K 1190/23, 4 K 1217/23 und 4 K 1205/23. Bei der zuletzt genannten Klage (4 K 1205/23) handelt es sich um eine sog. „Sprungklage“, d.h. eine Klage, die ohne das erforderliche Vorverfahren beim…
Finanzgericht Rheinland-Pfalz rügt Agentur für Arbeit Kaiserslautern wegen "Missachtung des Gerichts" und gibt Klage wegen Kindergeld statt
WeiterlesenMit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 15. November 2022 (Aktenzeichen 6 K 1577/22) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) der Klage einer Frau aus Pirmasens wegen Kindergeld stattgegeben, weil die (auch für Pirmasens) zuständige Agentur für Arbeit Kaiserslautern auf zwei gerichtliche Anfragen nicht reagiert und das Gericht deshalb keine Zweifel hatte, dass das Kind der Klägerin – wie von ihr vorgetragen – im streitigen…
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei
WeiterlesenMit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 27. September 2022 (Aktenzeichen 3 K 1372/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.
Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland stationiert und mit einer deutschen…
