Zum Hauptinhalt springen
Seitennavigation
  • Staatskanzlei
  • Finanzen
  • Inneres und Sport
  • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
  • Bildung
  • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Justiz
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
  • Familien, Frauen, Kultur und Integration
  • Wissenschaft und Gesundheit
Logo Rheinland Pfalz die Landesregierung
Seitennavigation
  • Wir über uns
  • Service & Informationen
  • Presse & Aktuelles
  • Themen
  • Stellenangebote
  • Wir über uns
    • Organisation
    • Ehrenamtliche Richter
    • Zuständigkeit
    • Kläger/Beklagte
    • Rechtsmittel
  • Service & Informationen
    • 23. bis 27. Juni 2025 - Ein Blick hinter die Kulissen der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
    • Datenschutzerklärung
    • Weitere Kontakte
    • Geschichte
    • Kosten
    • Streitwert
    • Prozesskostenhilfe
    • Rechtsantragstelle
    • EGovGRP
    • Rechtsprechung
    • Wegbeschreibung
    • Nützliche Links
    • Newsletter
      • Anmeldung
      • Abmeldung
  • Presse & Aktuelles
    • Justizpressestelle
    • Pressemitteilungen
    • Broschüren Justiz
    • Justizblatt
  • Themen
    • Elektronischer Rechtsverkehr
    • Mediation und Güterichter
    • Zeugenkontaktstelle
    • Besucher
    • Sicherheit
    • Referendare
    • Studierende
  • Stellenangebote
  • Über uns
    • Kontakt
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Erklärung zur Barrierefreiheit
    • Sitemap
  • Nützliche Links
    • Ministerien
    • Pressemitteilungen
    • Transparenz-Gesetz
  • Infos
    • Pressemitteilungen
    • Newsletter
    • Geschäftsverteilungsplan
  • Ministerien
    • Staatskanzlei
    • Finanzen
    • Inneres und Sport
    • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
    • Bildung
    • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
    • Justiz
    • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
    • Familien, Frauen, Kultur und Integration
    • Wissenschaft und Gesundheit
Suche
Startseite
Presse & Aktuelles
Justizinister Mertin

© JM RLP

Justizpressestelle

Mehr
Pressemitteilungen

© Franziska Gilli

Pressemitteilungen

Mehr
JM RLP

© JM RLP

Broschüren Justiz

Mehr
Sammlung von Justizblätterin

© JM RLP

Justizblatt

Mehr
  • 23.11.2022

    Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten im Inland steuerfrei

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 27. September 2022 (Aktenzeichen 3 K 1372/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) erstmals entschieden, dass die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, nicht der inländischen Besteuerung unterliegen.

    Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsangehöriger, der in Deutschland stationiert und mit einer deutschen…

    Weiterlesen
  • 13.07.2022

    Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

    Mit (rechtskräftigem) Urteil vom 16. Mai 2022 (2 K 2067/20) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

    Der Kläger erhielt für seine Tochter Kindergeld, die zum 1. Mai 2016 eine Ausbildung zur…

    Weiterlesen
  • 12.04.2022

    Arbeitsteilung in Arztpraxis kann zu Gewerbebetrieb führen

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 16. September 2021 (4 K 1270/19) – gegen das die Revision zugelassen wurde - hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten insgesamt als Gewerbebetrieb einzustufen (und damit gewerbesteuerpflichtig) ist, wenn einer der Ärzte für die Organisation, Verwaltung und Leitung der Praxis zuständig ist und nur noch in geringem Umfang eigene…

    Weiterlesen
  • 08.09.2021

    Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß.

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 22. Juni 2021 (3 K 1255/20) – gegen das die Revision zugelassen wurde – hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann.

    Der…

    Weiterlesen
  • 11.05.2021

    Klage der Ortsgemeinde Mörsdorf gegen Finanzamt wegen Höhe der Umsatzsteuer auf Gebühren für Parkplatz der Geierlay-Hängeseilbrücke erfolgreich

    Mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3 K 1311/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Ortsgemeinde Mörsdorf die in den Baukosten für die Errichtung der Hängeseilbrücke Geierlay und des Besucherzentrums enthaltene Umsatzsteuer (= Vorsteuer) von der Umsatzsteuer abziehen kann, die die Gemeinde wegen der Einnahmen aus dem dafür errichteten Parkplatz an das Finanzamt abzuführen hat.

    Die Ortsgemeinde Mörsdorf hatte unter…

    Weiterlesen
Nach obenNach oben
  • 1
  • 2
  • 3
  • …
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Erklärung zur Barrierefreiheit
  • Sitemap
  • Ministerien
  • Pressemitteilungen
  • Transparenz-Gesetz
  • Pressemitteilungen
  • Newsletter
  • Geschäftsverteilungsplan