Keine Aussetzung der Vollziehung, wenn getrennte Veranlagung nur deswegen beantragt wird, um dem Ex zu schaden
WeiterlesenIn einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) betreffend Einkommensteuer 2001 bis 2005 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 16. März 2011 (Az.:6 V 1158/11) u.a. zu der Frage Stellung genommen, wie ein nach Ergehen der Einkommensteuerbescheide gestellter Antrag auf getrennte Veranlagung zu beurteilen ist.
Im Streitfall wurde die Antragstellerin (A) von ihrem Ehemann (Z) im Jahre 2007 geschieden, seit…
Ohne elektronische Signatur übermittelte elektronische Einkommensteuererklärung kann trotz ihrer fehlenden Wirksamkeit von steuerlicher Bedeutung sein
WeiterlesenMit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. Februar 2011 (Az.: 5 K 2680/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob aus einer – wegen fehlender elektronischer Signatur - nicht wirksamen Einkommensteuererklärung gleichwohl steuerliche Folgen zugunsten der Steuerpflichtigen gezogen werden können.
Im Streitfall hatte das Finanzamt (FA) am 23. Juli 2008 einen gegen die Klägerin gerichteten…
Keine Änderung eines Steuerbescheides zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, wenn Finanzamt (FA) seiner Ermittlungspflicht nicht nachgekommen ist
WeiterlesenMit Urteil vom 22. Februar 2011 zur Einkommensteuer 2003 bis 2005 (Az.: 3 K 2208/08) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein bereits ergangener Steuerbescheid wegen „neuer Tatsachen“ zu Ungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden kann, wenn die – widersprüchlichen - Angaben des Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung vom FA bei der Veranlagung zunächst übernommen worden waren.
Im…
Geschenkte Rente führt beim Beschenkten nicht schon allein deswegen zu Betriebseinnahmen, weil der Beschenkte behandelnder Arzt des Schenkers ist
WeiterlesenMit Urteil zur Einkommensteuer 1999 vom 10. Februar 2011 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Az.:6 K 2713/07) zu der Frage Stellung genommen, ob die Zuwendung einer Leibrentenversicherung als betriebliche Einnahme zu erfassen ist.
Der Kläger ist Arzt, seine Ehefrau ist Angestellte. In einer Schenkungsteuererklärung zeigte der Kläger dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt eine im Jahre 1999 erhaltene Zuwendung…
Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt.
WeiterlesenMit Urteil vom 3. Januar 2011 zum Kindergeldrecht (Az.: 5 K 1345/09) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage befasst, in welcher Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise - für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes wegen einer Behinderung - zu führen sind.
Im Streitfall stellte der Kläger am 27. August 2008 für seinen Sohn (S) bei der beklagten Familienkasse (F) einen Antrag auf…
