EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013…WeiterlesenVorsitzender Richter am Finanzgericht Ulrich Lind im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ulrich Lind ist mit Ablauf des 31. März 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.WeiterlesenHerr Ulrich Lind wurde am 16. März 1948 in Harxheim (jetzt Göllheim), Donnersbergkreis, geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in
den höheren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. 1980 wurde er als Dozent an die…
Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.
Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.WeiterlesenDie im Jahre 1926 geborene…
Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau
Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.WeiterlesenIn dem entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin gegen sog. Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin hatte sich über…
Klageerhebung bei FG per Email ohne qual. elektronische Signatur zwar nicht formgerecht, aber grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 7. Dezember 2012 (Az.: 6 K 1736/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per Email – jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur – erhobenen Klage beseitigt werden kann.WeiterlesenIm Streitfall begehrten die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung 2008 u.a. die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen.…
