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  • 14.08.2013

    Rentner sind auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie dazu nicht mehr verpflichtet seien

    Mit Beschluss vom 24. Juli 2013 (Az.: 4 V 1522/13) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren (= Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides) entschieden, dass Rentner nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes zum 01.01.2005 (= Neuregelung zur Besteuerung der Renten und Pensionen) auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt in dem…
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  • 01.08.2013

    Familienkasse Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit zu Fachgespräch im Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Am 30. Juli 2013 trafen sich im Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz in Neustadt an der Weinstraße Vertreter der Familienkasse Rheinland-Pfalz-Saarland (der neue Leiter dieser Familienkasse mit Sitz in Mainz, Herr Herbert Jordan, und der Leiter des Teams Rechtsangelegenheiten, Herr Klaus Haid) mit dem Präsidenten des Finanzgerichts (Herrn Rüdiger Orth) und weiteren Richtern des Finanzgerichts zu einem gemeinsamen Fachgespräch. Anlass war…
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  • 21.06.2013

    Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht

    Mit Urteil vom 03. Juni 2013 (Az.: 5 K 1261/12) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) als Werbungskosten…

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  • 12.04.2013

    EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013…
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  • 03.04.2013

    Vorsitzender Richter am Finanzgericht Ulrich Lind im Ruhestand

    Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ulrich Lind ist mit Ablauf des 31. März 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

    Herr Ulrich Lind wurde am 16. März 1948 in Harxheim (jetzt Göllheim), Donnersbergkreis, geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in

    den höheren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. 1980 wurde er als Dozent an die…

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