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  • 21.06.2013

    Aufwendungen für die Fortbildung in einer Pseudowissenschaft können nicht

    Mit Urteil vom 03. Juni 2013 (Az.: 5 K 1261/12) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Aufwendungen eines Bankbetriebswirts für die Fortbildung in „Psycho- und Pathophysiognomik“ (Versuch, von physiologischen Merkmalen wie Körperbau, Schädelform und Gesichtszügen auf die seelischen Eigenschaften eines Menschen, insbesondere dessen Charakterzüge und/oder Temperament zu schließen) als Werbungskosten…

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  • 12.04.2013

    EuGH bestätigt arbeitnehmerfreundliche Rechtsauffassung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg zur sog. Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob eine Ungleichbehandlung von Entwicklungshelfern, die bei einem inländischen Arbeitgeber beschäftigt sind, und Entwicklungshelfern, die bei einem Arbeitgeber mit Sitz im europäischen Ausland beschäftigt sind, gegen EU-Recht verstößt. Der EuGH hat dies in seinem Urteil vom 28. Februar 2013…
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  • 03.04.2013

    Vorsitzender Richter am Finanzgericht Ulrich Lind im Ruhestand

    Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ulrich Lind ist mit Ablauf des 31. März 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

    Herr Ulrich Lind wurde am 16. März 1948 in Harxheim (jetzt Göllheim), Donnersbergkreis, geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in

    den höheren Dienst der Steuerverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz ein. 1980 wurde er als Dozent an die…

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  • 24.01.2013

    Bei Kündigung der Mietwohnung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim können die Mietzahlungen für die Monate der einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden.

    Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33 Einkommensteuergesetz (EStG) berücksichtigt werden können.

    Die im Jahre 1926 geborene…

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  • 24.01.2013

    Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

    Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

    In dem entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin gegen sog. Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin hatte sich über…

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