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  • 24.02.2014

    Geschäftsführer haften (fast) immer

    In dem vom Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) rechtskräftig entschiedenen Fall (Urteil vom 10. Dezember 2013 Aktenzeichen 3 K 1632/12) ging es um die Frage, ob der Kläger als Geschäftsführer für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern haften muss.

    Der Kläger und Herr H. waren Geschäftsführer einer GmbH. Im Jahr 2010 wurde für die beschäftigten Arbeitnehmer für mehrere Monate keine Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt. Da…

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  • 19.12.2013

    Menschliches wie technisches Versagen ist trotz Einhaltung von DIN-Normen, Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. Auditierung nicht gänzlich ausschließen.

    Mit (noch nicht) rechtskräftigem Urteil vom 30. Oktober 2013 (Az.: 4 K 2591/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass es für den Nachweis, dass einem Bescheid die erforderliche Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war, nicht ausreicht, dass das von der Behörde eingeschaltete Druckzentrum die entsprechenden DIN-Normen erfüllt und/oder über Einrichtungen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung bzw. eine entsprechende…
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  • 04.12.2013

    Kosten für ein Seminar „Meditativer Tanz“ keine vorweggenommenen Betriebsausgaben

    Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 26. August 2013 (Az.: 1 K 2278/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Seminargebühren für „Meditatives Tanzen“ im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind.

    Der Kläger besuchte im Jahr 2010 ein dreitägiges Seminar „Meditatives Tanzen“ in einem Exerzitienhaus. Die Seminarkosten (170,00 Euro) machte er in seiner…

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  • 11.11.2013

    Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, son-dern gewerbliche Tätigkeit

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 24. Oktober 2013 (Az.: 6 K 1301/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.

    Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Ihre beiden Gesellschafter (eine Dipl. Grafik-Designerin…

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  • 05.11.2013

    Dialog mit Oberfinanzdirektion Koblenz und Steuerberatern

    Am 29. und 30. Oktober 2013 trafen sich Richter des Finanzgerichts Rheinland Pfalz mit Vertretern der Oberfinanzdirektion Koblenz und Vertretern der Steuerberater (Steuerberaterkammer und –verband) zu dem in regelmäßigen Abständen stattfindenden Informationsaustausch. Neben den Themen „Neuorganisation der Finanzämter“, „elektronischer Rechtsverkehr“, „Videokonferenz“ und „Verfahren vor dem Güterichter“ waren unter anderem auch…
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