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  • 01.07.2014

    Vizepräsidentin des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Brigitte Craney-Kogel im Ruhestand

    Am 30. Juni 2014 trat die in Mainz wohnhafte Vizepräsidentin des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Brigitte Craney-Kogel nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

    Frau Craney-Kogel studierte von 1969 bis 1974 an den Universitäten Mainz und Tübingen Rechtswissenschaften und legte im Juli 1977 ihr Zweites Staatsexamen ab. Danach trat sie zunächst in den Dienst der Arbeitsverwaltung und wechselte sodann im Januar 1978 in die…

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  • 11.06.2014

    Schweigegeld keine außergewöhnliche Belastung

    Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1989/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass „Erpressungsgelder“ nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend gemacht werden können.

    In ihrer Einkommensteuererklärung für 2011 machten die Kläger (u.a.) Aufwendungen für ein „Ermittlungsverfahren wegen Erpressung“ in Höhe von rund 14.500 € (incl.…

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  • 22.05.2014

    Zur Buchführungspflicht von Fahrlehrern

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 01. April 2014 (5 K 1227/13) entschieden, dass das Finanzamt eine Gewinnzuschätzung vornehmen darf, wenn ein Fahrlehrer seine Aufzeichnungen, zu denen er nach dem Fahrlehrergesetz verpflichtet ist, nicht für das Finanzamt aufbewahrt.

    Der Kläger betrieb im Streitjahr (2006) eine Fahrschule. Seinen Gewinn ermittelte er durch…

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  • 06.05.2014

    Paintball-Verein nicht gemeinnützig

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 19. Februar 2014 (1 K 2423/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Verein, dessen Vereinszweck das gemeinschaftliche Ausüben von (Turnier-)Paintball ist, nicht als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung (AO) anzusehen und deshalb auch nicht von der Körperschaftsteuer befreit ist.

    Der Kläger – ein im Juni 2010 gegründeter Paintball-Verein - beantragte die Feststellung der…

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  • 03.04.2014

    Kein Kindergeld mehr für berufstätige Kinder

    Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 28. Januar 2014 (5 K 2131/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht.

    Der Sohn der Klägerin beendete im Juni 2008 seine Erstausbildung zum Bauzeichner, wurde anschließend vom Ausbildungsbetrieb übernommen und…

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