Zum Hauptinhalt springen
Seitennavigation
  • Staatskanzlei
  • Finanzen
  • Inneres und Sport
  • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
  • Bildung
  • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
  • Justiz
  • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
  • Familien, Frauen, Kultur und Integration
  • Wissenschaft und Gesundheit
Logo Rheinland Pfalz die Landesregierung
Seitennavigation
  • Wir über uns
  • Service & Informationen
  • Presse & Aktuelles
  • Themen
  • Stellenangebote
  • Wir über uns
    • Organisation
    • Ehrenamtliche Richter
    • Zuständigkeit
    • Kläger/Beklagte
    • Rechtsmittel
  • Service & Informationen
    • 23. bis 27. Juni 2025 - Ein Blick hinter die Kulissen der Justiz des Landes Rheinland-Pfalz
    • Datenschutzerklärung
    • Weitere Kontakte
    • Geschichte
    • Kosten
    • Streitwert
    • Prozesskostenhilfe
    • Rechtsantragstelle
    • EGovGRP
    • Rechtsprechung
    • Wegbeschreibung
    • Nützliche Links
    • Newsletter
      • Anmeldung
      • Abmeldung
  • Presse & Aktuelles
    • Justizpressestelle
    • Pressemitteilungen
    • Broschüren Justiz
    • Justizblatt
  • Themen
    • Elektronischer Rechtsverkehr
    • Mediation und Güterichter
    • Zeugenkontaktstelle
    • Besucher
    • Sicherheit
    • Referendare
    • Studierende
  • Stellenangebote
  • Über uns
    • Kontakt
    • Impressum
    • Datenschutz
    • Erklärung zur Barrierefreiheit
    • Sitemap
  • Nützliche Links
    • Ministerien
    • Pressemitteilungen
    • Transparenz-Gesetz
  • Infos
    • Pressemitteilungen
    • Newsletter
    • Geschäftsverteilungsplan
  • Ministerien
    • Staatskanzlei
    • Finanzen
    • Inneres und Sport
    • Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung
    • Bildung
    • Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
    • Justiz
    • Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität
    • Familien, Frauen, Kultur und Integration
    • Wissenschaft und Gesundheit
Suche
Startseite
Presse & Aktuelles
Justizinister Mertin

© JM RLP

Justizpressestelle

Mehr
Pressemitteilungen

© Franziska Gilli

Pressemitteilungen

Mehr
JM RLP

© JM RLP

Broschüren Justiz

Mehr
Sammlung von Justizblätterin

© JM RLP

Justizblatt

Mehr
  • 26.06.2019 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 13. Juni 2019 (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.

    Zugunsten des Klägers wurde für seinen Sohn Kindergeld festgesetzt und bis…

    Weiterlesen
  • 24.04.2019 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages können Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sein

    Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 9. April 2019 (4 K 1734/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches)…

    Weiterlesen
  • 15.04.2019 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    „Moot-Probe“ beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz bot am vergangenen Freitag (12. April 2019) einem Studierenden-Team der Universität Trier die Gelegenheit, erstmals in ihrer juristischen Laufbahn „vor Gericht“ aufzutreten. Die Studierenden nehmen derzeit am studentischen Wettbewerb „BFH-Moot-Court 2019“ teil, der nun bereits zum achten Mal in Zusammenarbeit der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft (DStJG) mit dem Bundesfinanzhof (BFH)…

    Weiterlesen
  • 04.01.2019 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Die Vorlage eines knappen amtsärztlichen Attests kann ausreichend sein, damit Aufwendungen für wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden steuerlich abzugsfähig sind.

    Mit nun rechtskräftigem Urteil vom 4. Juli 2018 (1 K 1480/16) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode auch dann als sog. außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen kann, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten…

    Weiterlesen
  • 08.11.2018 | Finanzgericht Rheinland-Pfalz

    Erfahrungsaustausch zwischen Finanzgericht Rheinland-Pfalz und Landesamt für Steuern

    Am 7. November 2018 trafen sich Richterinnen und Richter des Finanzgerichts Rheinland- Pfalz mit Vertreterinnen und Vertretern des Landesamtes für Steuern zu einem regelmäßig stattfindenden Erfahrungsaustausch. Der Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Dr. Ulrich Mildner und die Präsidentin des Landesamtes für Steuern Brigitte Bollinger-Wechsler würdigten diese Zusammenkunft, die nicht nur Gelegenheit gab, wechselseitig über…

    Weiterlesen
Nach obenNach oben
  • …
  • 4
  • 5
  • 6
  • …
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Erklärung zur Barrierefreiheit
  • Sitemap
  • Ministerien
  • Pressemitteilungen
  • Transparenz-Gesetz
  • Pressemitteilungen
  • Newsletter
  • Geschäftsverteilungsplan