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  • 13.04.2010

    Kosten für Logopädieschule nicht als Sonderausgaben 2006 abzugsfähig.

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2006 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz (Urteil vom 3. März 2010, AZ.: 1 K 2338/08) zu der Frage Stellung genommen, ob bzw. unter welchen Umständen Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Logopädieschule als Sonderausgaben berücksichtigt werden können.

    Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger von 2005 bis 2008 eine staatlich anerkannte Berufsfachschule für Logopädie in Rheinland-Pfalz (RLP).…

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  • 05.03.2010

    Nur eingeschränktes Recht des Insolvenzverwalters auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners

    Mit Urteil vom 24. November 2009 zur Abgabenordnung - AO - , Aktenzeichen 1 K 1752/07, hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und ggf. in welchem Umfang ein Insolvenzverwalter (Kläger) Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners (Schuldner) hat.

     

    Unmittelbar nach seiner Bestellung zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Schuldners hatte der Kläger Einsicht in die beim…

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  • 17.02.2010

    Keine Verdoppelung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im Jahre 2008 auf 1.200 Euro

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 26. Januar 2010 (Az.: 3 K 2002/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob die erhöhte Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bereits im Jahre 2008 in Höhe von 1.200.- € angesetzt werden kann.

     

    Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass der Höchstbetrag der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auf bisher 600.- € lautete; mit einer im Jahre 2008…

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  • 10.02.2010

    Doppelter Bezug von Kindergeld kann als Steuerhinterziehung bewertet werden.

    Mit Urteil vom 21. Januar 2010 zum Kindergeldrecht (Az.: 4 K 1507/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob der doppelte Bezug von Kindergeld für ein und dasselbe Kind als Steuerhinterziehung bewertet und daher der überzahlte Betrag im Rahmen einer auf 10 Jahre verlängerten Verjährungsfrist zurückgefordert werden kann.

     

    Im Streitfall war der Kläger (als beurlaubter Beamter) bei der DB-AG…

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  • 12.01.2010

    Chevrolet-Van (General Motors) kein "Büromobil" im Sinne der Kraftfahrzeugsteuer, daher hat die Besteuerung nach dem Hubraum zu erfolgen.

    Mit Urteil zur Kraftfahrzeugsteuer vom 27. November 2009 (Aktenzeichen 4 K 1195/09) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob ein Kraftfahrzeug als „Büromobil“ nach der - i.d.R. günstigeren - Besteuerung nach Gewicht oder als PKW nach dem Hubraum zu besteuern ist.

     

    Das Fahrzeug der Klägerin, ein Chevrolet-Van des Herstellers General Motors, Typ Van 20, hatte eine zulässige Gesamtmasse von 2.990 kg,…

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