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  • 10.02.2015

    Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften persönlich für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

    In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und vertreibt, für die Steuern haftet, die ein Kunde (im konkreten Fall der Inhaber eines Eiscafés) hinterzogen hat (rund 1,6 Mio Euro).

    Der Antragsteller ist Geschäftsführer einer GmbH, die Kassensysteme herstellt und…

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  • 05.01.2015

    Präsident des Finanzgerichts Rüdiger Orth im Ruhestand

    Am 31. Dezember 2014 trat der in Neustadt an der Weinstraße wohnhafte Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz Rüdiger Orth nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

    Herr Orth war nach seinem Jurastudium und dem anschließenden Referendariat zunächst in der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg bei verschiedenen Finanzämtern tätig. 1979 wechselte er in die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung und war Dozent an der…

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  • 12.12.2014

    Der Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

    Mit rechtskräftigem Urteil vom 9. Oktober 2014 (6 K 2249/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden.

    Der Kläger betreibt in Rheinland-Pfalz (nördliche Pfalz) eine…

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  • 24.11.2014

    Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich kein Gewerbebetrieb

    Mit Urteil vom 24. September 2014 (2 K 1611/13) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen.

    Die Klägerin…

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  • 31.10.2014

    Ehescheidungskosten nach wie vor steuerlich absetzbar

    Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 16. Oktober 2014 (4 K 1976/14) als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.

    Nach dieser neuen Vorschrift sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen und nur…

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