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  • 13.09.2011

    Fahrtaufwendungen für Kinderbeförderung zur Schule keine Werbungskosten der Eltern und auch keine außergewöhnliche Belastung

    Mit Urteil vom 22. Juni 2011 zur Einkommensteuer 2007 (Az.: 2 K 1885/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz u.a. zu der Frage Stellung genommen, ob Fahrtaufwendungen, die dadurch entstanden sind, dass die Eltern ihre Kinder mit dem Kraftfahrzeug zur Schule gebracht hatten, als Werbungskosten (WK) der Eltern/des Vaters oder als außergewöhnliche Belastungen (agB) steuerlich berücksichtigt werden können.

    Im Streitfall hatte der…

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  • 10.08.2011

    Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

    In einer Entscheidung zum steuerlichen Verfahrensrecht (Beschluss vom 29. Juli 2011, Az.: 1 V 1151/11) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob die Androhung eines Verzögerungsgeldes die Qualität eines Verwaltungsaktes hat.

     

    Im Streitfall hatte der Außenprüfer des Finanzamtes (FA) im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung bei einer GmbH (A) die Vorlage ganz bestimmter Unterlagen angefordert. Nachdem…

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  • 03.08.2011

    Keine Betriebsausgaben für Luxushandy

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 14. Juli 2011 (Az.: 6 K 2137/10) hat das Finanzgericht – FG – Rheinland-Pfalz zur Frage der Angemessenheit von Betriebsausgaben Stellung genommen.

    In der Einkommensteuererklärung 2007 machte der als Zahnarzt tätige Kläger eine zeitanteilige AfA (Absetzung für Abnutzung) in Höhe von 289.- € für ein am 5. November 2007 zum Preis von 5.200.- € gekauftes Handy (Abschreibungszeitraum 3 Jahre) als…

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  • 19.07.2011

    Verlust aus einer nebenberuflichen Übungsleitertätigkeit auch dann anzuerkennen, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen

    Mit Urteil  zur Einkommensteuer 2009 vom 25. Mai 2011 (Az.: 2 K 1996/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der bisher höchstrichterlich noch nicht entschiedenen Frage Stellung genommen, ob Verluste, die bei Ausübung einer sogen. Übungsleitertätigkeit entstehen, steuerlich abzugsfähig sind, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen.

     

    Im Streitfall war der Kläger im Jahre 2009 nebenberuflich als…

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  • 15.06.2011

    Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät keine außergewöhnlichen Belastungen

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2009 vom 23. März 2011 (Az.: 2 K 1855/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der häufig auftretenden Frage befasst, ob bestimmte Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können.

     

    Im Streitfall hatte der Kläger in der Einkommensteuererklärung 2009 verschiedene Aufwendungen in Höhe von rd. 4.000.-€ bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht,…

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