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  • 06.02.2012

    Krankheitskosten bei der Einkommensteuer nicht abzugsfähig, wenn sie zur Wahrung eines Beitragsrückerstattungsanspruchs nicht bei der Krankenversicherung geltend gemacht worden sind.

    Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Krankheitskosten bei der Einkommensteuer (ESt) -Veranlagung steuermindernd berücksichtigt werden können, wenn die betreffenden Aufwendungen bei der zuständigen Krankenversicherung wegen eines Anspruchs auf Beitragsrückerstattung nicht geltend gemacht werden (Beschluss vom 31. Januar 2012 Az.: 2 V 1883/11 rkr.).

    Im…

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  • 09.11.2011

    Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Theis im Ruhestand

    Mit Ablauf des Monats Oktober trat die Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Reinland-Pfalz Christa Theis nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

     

    Im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der alle Bediensteten des FG Rheinland-Pfalz teilnehmen konnten, dankte Finanzgerichtspräsident Rüdiger Orth für die geleisteten Dienste und würdigte neben den fachlich/juristischen Leistungen Theis besonders den Umstand, dass Frau Theis…

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  • 02.11.2011

    Auffälligkeiten beim "Chi-Test" allein kein Grund, die Buchführung zu beanstanden.

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2005-2007, bzw. zum steuerlichen Verfahrensrecht vom 24. August 2011 (Az.: 2 K 1277/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob Auffälligkeiten bei dem sogenannten Chi-Test zur Beanstandung der Buchführung – und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns - berechtigen, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind.

     

    Mit dem sog.…

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  • 11.10.2011

    Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein Verschulden seines steuerlichen Beraters zurechnen lassen.

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 30. August 2011 (Az.: 3 K 2674/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem Stellung genommen, welche Auswirkungen die Verwendung einer möglicherweise unvollständigen Steuersoftware auf die Frage hat, ob grobes Verschulden gegeben ist, wenn in der Einkommensteuererklärung Angaben zu Kinderbetreuungskosten unterlassen werden.

     

    Im Streitfall hatte der Kläger seine…

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  • 05.10.2011

    Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

    Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 12. September 2011 (Az.: 5 K 2011/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der immer wieder vorkommenden Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen im Rahmen eines Eltern/Kind Verhältnisses bei den außergewöhnlichen Belastungen (agB) steuerlich geltend gemacht werden können.

    Im Streitfall ist der in Rheinland-Pfalz ansässige Kläger leiblicher Vater einer Tochter, die bei der Mutter in…

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