Finanzgericht Rheinland-Pfalz

Robert-Stolz-Str. 20, 67433 Neustadt an der Weinstraße
Postfach 100427, 67404 Neustadt an der Weinstraße

Tel. Zentrale: 06321-401-0
Telefax: 06321-401-355

E-Mail: poststelle(at)fg.jm.rlp.de
De-Mail: fg-rlp@egvp.de-mail.de

Bankverbindung:
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Postbank Ludwigshafen
IBAN: DE34 5451 0067 0001 4076 78
BIC: PBNKDEFF

Behördenleiter:
Dr. Ulrich Mildner, Präsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Vertreter:
Klaus Burkhart, Vizepräsident des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz

Pressesprecherin:
Barbara Weiß, Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz,
Telefon: 06321/401-220

Geschäftsleiter:
Klaus-Peter Winkler

Verwaltungsreferent:
Bernhard Günther

Sprechzeiten:
Mo - Do von: 09:00 - 12.00 und von 14:00 - 15:00 Uhr
und Fr von: 09.00 - 12.00 Uhr.
Darüber hinaus besteht im Einzelfall die Möglichkeit von Terminabsprachen.

Zutritt zu den öffentlichen Sitzungen ist gewährleistet.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.
Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.

Wegbeschreibung:

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Wichtiger Hinweis

Der elektronische Rechtsverkehr beim Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist eröffnet. Somit ist es möglich, Klagen, Anträge, Rechtsmittel oder sonstige Prozesserklärungen rechtswirksam auf elektronischem Wege einzureichen. Nähere Informationen über technische und rechtliche Voraussetzungen des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten Sie im Menüunterpunkt "Menü/Themen/elektronischer Rechtsverkehr" auf dieser Seite.

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Aktuelles

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 28. November 2019 (6 K 1475/18) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“ hat mit der Folge, dass er für die Wege zwischen Wohnung...

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 18. September 2019 (3 K 1555/17) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist und dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des...

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Aktuelles

Feuerwehrmann hat keine sog. „erste Tätigkeitsstätte“

Die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen ist nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.