Der Vorsitzende Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz Ulrich Lind ist mit Ablauf des 31. März 2013 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten.

Herr Ulrich Lind wurde am 16. März 1948 in Harxheim (jetzt Göllheim), Donnersbergkreis, geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 1977 in

den höheren Dienst der...

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Mit Urteil vom 17. Dezember 2012 (Az.: 5 K 2017/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigt, ob Mietzahlungen, die eine alleinstehende und in einem Pflegeheim untergebrachte Person trotz Kündigung der Mietwohnung - wegen der einzuhaltenden Kündigungsfrist - entrichten muss, als sog. außergewöhnliche Belastung (§ 33...

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Mit Urteil vom 22. November 2012 (Az.: 5 K 1186/12) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

In dem entschiedenen Fall wehrte sich die Klägerin gegen sog. Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände...

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Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 7. Dezember 2012 (Az.: 6 K 1736/10) hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per Email  – jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur – erhobenen Klage beseitigt werden kann.

Im Streitfall begehrten die Kläger in ihrer...

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Mit Urteil zur Einkommensteuer 2007 vom 21. September 2012 (Az.: 3 K 1740/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen.

 

Der Kläger ist von Beruf Pilot und als Flugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 wurde von...

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Mit Beschluss vom 15. Oktober 2012 zum Kostenrecht (Az.: 6 Ko 2327/12) im Finanzstreitverfahren hat sich das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu dem Problem geäußert, ob Gerichtskosten angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Die Besonderheit der Entscheidung dürfte darin zu sehen sei,...

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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat sich mit Urteil vom 6. September 2012 zur Einkommensteuer 2008 (Az.: 4 K 1970/10) zu der Frage geäußert, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz einer zumutbaren Belastung im Rahmen der Berechnung der außergewöhnlichen Belastungen bei Krankheitskosten verfassungswidrig ist.

 

Unter Hinweis auf...

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Mit Ablauf des Monats August trat der Vorsitzende Richter am Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz Wilhelm Wassmann nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand.

 

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde, an der alle Angehörigen des FG Rheinland-Pfalz teilnehmen konnten, dankte Finanzgerichtspräsident Rüdiger Orth für die geleisteten Dienste und...

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